Urheberrecht

Afghanistan-Papiere: Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor - WAZ Rechercheblog

"Das Bundesverteidigungsministerium geht gegen die WAZ-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere juristisch vor. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ wurden von der WAZ online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren. Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun diese Unterlagen aus dem Internet löschen lassen. Die WAZ-Mediengruppe wird dem nicht nachkommen und setzt sich gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums zur Wehr":

Postwestdeutschland: Staazi-Deutschland ist Spitzenreiter bei Youtube-Sperren - Welt, Wirtschaftswoche, Datenjournalist

"Zahl des Tages: 60 Prozent der 1000 beliebtesten Youtube-Videos sind für deutsche Nutzer gesperrt. Selbst streng religiöse Länder wie Süd-Sudan oder der Vatikan kommen nicht auf solch hohe Quoten. Damit ist Deutschland bei YT-Sperren weltweit führend. Aber über Gema-Faschos sollen wir nicht diskutieren, auch nicht über GEZ-Faschos oder den korporatistischen Strompreisfaschismus oder die faschistisch-neokoloniale Kreigstreiberei in Afrika. Stattdessen zwingen uns Femi-FaschistInnen ihre Agenda auf!"

- Dietmar-Dominik Hennig

"Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land"

Ihr nervt mich! Ihr wollt diesen ostigen Staazi-Nazi-Preussen-Berlin-Dreck! Nun seid gefälligst zufrieden damit!

"Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land" (Schönenborn): IN DER TAT!

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger

Leistungsschutzrechte für Presseverlage: Warum die Google-Steuer schädlich ist - Handelsblatt

"Generell sehen die Forscher die Gefahr, dass auf deutsche Presseprodukte gar nicht mehr verlinkt werde, „jedenfalls nicht unter Verwendung von Snippets, die für effiziente Internetrecherchen jedoch elementar sind“. Sie warnen in ihrem Schreiben, das namhafte Urheberrechts- und Medienrechtsexperten unterstützen, vor negativen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft. Ihre Schlussfolgerung: „Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen.“"

Geleakt: Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert - netzpolitik.org

"Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen."

"Urheberrecht ist ekelhaft": Piratenpolitikerin geht gegen illegalen Download ihres Buches vor - heise.de

"Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei, ist gegen einen Fall des unerlaubten Download-Angebots ihres Buches "Klick mich" vorgegangen."

18.09.2012 heise.de: Piratenpolitikerin geht gegen illegalen Download ihres Buches vor

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratenpolitikerin-geht-gegen-ill...

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen - Stefan Niggemeier

"Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, das nach ihrer Darstellung notwendig ist, um das Überleben dieser freien (Verlags-)Presse sicherzustellen, nicht dafür, ihre behauptete Qualität unter Beweis zu stellen, indem sie korrekt, fair und ausgewogen darüber berichten. Sondern sie demonstrieren, wie wenig Skrupel sie haben, ihre Macht zu nutzen, um die Verlagslobbyisten durch Propaganda zu unterstützen."

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