USA

"Solarworld feiert einen Erfolg in den USA: Der deutsche Solarkonzern hat erreicht, dass die USA Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängen. Das kommt oft einem Importverbot gleich. In China regt sich Widerstand."

"Eine Gruppe von Solarkonzernen um die deutsche Solarworld AG hatte sich für Strafzölle auf chinesische Solarmodule starkgemacht, da aus ihrer Sicht die asiatischen Anbieter von ihrer Regierung massiv subventioniert werden."

Dr. Jens Weidmann, der Präsident der Deutsche Bundesbank, hat in New York eine vielbeachtete Rede gehalten, die wir im folgenden für Sie übersetzt haben:

Global Economic Outlook – What is the best policy mix?
2012-04-23, Dr. Jens Weidmann, President of the Deutsche Bundesbank, Speech at the Economic Club of New York, New York

http://www.bundesbank.de/download/presse/reden/2012/20120423.weidmann.en...

Vorgeblich um weltweit Schwarzgeldkonten von US-Bürgern aufdecken zu können, will die amerikanische Steuerbehörde alle Banken dazu zwingen, die Daten von Kunden aus den USA bekanntzugeben, berichten die Deutschen Mittelstandsnachrichten, sollte ein ausländisches Institut nicht mit den US-Behörden kooperieren, soll es satte Strafsteuer zahlen:

Sprit ist teuer wie nie. Ölkonzerne scheffeln Milliardengewinne, Autofahrer sind sauer und US-Politiker fordern staatliche Subventionen – nach dem Motto: Freie Fahrt für meine Wähler! Jetzt fehlt nur noch Sigmar Gabriel [...]

US-Verteidigungsministerium verweist die Volksarmee in China auf Platz zwei, Britisches Gesundheitssystem "National Health" an fünfter, Konzerne Wallmart und Mc Donald's an zweiter und dritter Stelle:

Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Im April wird abgestimmt.

Das umstrittene Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen: Gestern stimmte ihm der zuständige Innenausschuss im EU-Parlament zu. Damit gilt ein Ja im Plenum des Parlaments im kommenden Monat als weitgehend gesichert.

Der Datenschutz übt heftige Kritik an der Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden. Die politische Kontrolle des Swift-Abkommens sei völlig unzureichend. Ein Prüfbericht offenbart, dass der Schutz vor Missbrauch kaum möglich ist.

Swift-Abkommen
USA kommen zu leicht an europäische Bankdaten
Von Benjamin Dierks, Claus Hecking, 26.03.2012, 23:50

http://www.ftd.de/politik/international/:swift-abkommen-usa-kommen-zu-le...

Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. [...]

Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung dem Druck der USA und vieler Euro-Staaten nachkommt und doch mehr Geld bereitstellt. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Schirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, sagte die Kanzlerin am Montag. [...]

Amerika und andere drängten seit langem: Die Bundesregierung ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Eurozone aufzustocken. Damit dürfte auch die deutsche Milliarden-Beteiligung am Rettungsschirm weiter wachsen. [...]

Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann. [...]