Verfassung

"Wilfried Scharnagl fordert in seinem neuen Buch einen unabhängigen Südstaat - und sagt im Interview deutlich, was er von Berlin und der EU hält":

Wilfried Scharnagl: CSU-Separatist – "Das Undenkbare denkbar machen"
17.08.2012, von Peter Issig, Welt

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108663725/CSU-Separatist-D...

"Die Neigung der katalanischen Politiker, sich um jeden Preis von "Madrid" abzusetzen," hat jetzt Auswirkungen auf die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE, Partido Socialista Obrero Español): Es ginge jetzt nicht mehr "nur um Unabhängigkeit, Souveränität, Recht auf Entscheidung", es ginge jetzt auch "um die Zukunft der sozialistischen Partei Spaniens", berichtet Angelika Eisenführ auf arena-info.com von der nördlichen Costa Brava:

Sozialisten in Spanien vor dem Bruch?
31.03.2013, 12:22, Angelika Eisenführ, Arena Online

Krise verschärft: Die mögliche Abkehr von Madrid sorgt für heftige Spannungen." "Die territoriale Einheit des Landes zu verteidigen: So schreibt es die Verfassung Spaniens den Streitkräften vor. Und deren Führung ist offensichtlich entschlossen, diesen Auftrag ernst zu nehmen, auch im aktuellen Streitfall um die Unabhängigkeit Kataloniens." "Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte.

" „Neues System“, „Altpolitiker raus“, „Neue Verfassung“, „Gebt uns den Staat zurück“ – die Demonstranten in Bulgarien fordern immer mehr. Die Regierungskrise führt bereits zu Neuwahlen im Frühjahr."
"Sie verlangten ein „neues politisches System“ mit Quoten für Bürgervertreter und ein Mehrheitswahlrecht, das den Bürgern mehr Mitbestimmung sichert."

24.02.2013 Handelsblatt: Präsident verspricht Dialog: Bulgariens Straße fordert Systemwechsel

"Wie einst die Vereinigten Staaten besteht das heutige Europa aus Akteuren mit nationalen Einzelinteressen. Um wieder auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen, helfen nur neue, gesamteuropäische Visionen":

Europäische Union: Die Vereinigten Staaten Europas sind alternativlos
16.02.2013, von Edzard Reuter, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113682178/Die-Vereinigten-S...

"FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, die Stabilität der Währung als Vorgabe ins Grundgesetz zu schreiben. Das hätte schon Ludwig Erhard gewollt."

29.01.2013 FAZ: Vorbild Ludwig Erhard: Brüderle will Geldwertstabilität in Grundgesetz schreiben

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vorbild-ludwig-erhard-bruederle-wi...

"Europa wird nicht von Europäern regiert. Angela Merkel ist im Grunde eine Preußin, und für Preußen hat Europa niemals wirklich gezählt. Sie hat nur am Ende begriffen, dass Deutschland ohne Europa zusammenbrechen würde." "François Mitterrand hat einmal gesagt, er fürchte den Tag, da Deutschland von einem Preußen regiert würde. Diese Zeit ist da. Preußen hat sich niemals für Europa interessiert":

Im Gespräch: Jacques Attali - Für ein neues Europa
21.01.2013, von Olivier Guez, FAZ

"Der Spanische Militärverband (Asociación de Militares Españoles) droht mit einer Intervention in Katalonien. Das Wahlbündnis Solidaritat Catalana zeigt sie nun an." "Laut La Vanguardia bezichtigen die Militärs die katalanischen Separatisten der Beleidigung und des Hochverrats. Sie fühlen sich durch die Verfassung berechtigt im Zweifelsfalle Truppen in die Autonome Region Katalonien einmarschieren zu lassen. Für Solidaritat sind dies „Verbrecher, die zur Gewalt“ aufrufen:"

"Die nordspanische Region Katalonien hat vorgezogene Neuwahlen als Schritt zur Unabhängigkeit ausgerufen":

"Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte [EU-Kommissionspräsident Jose Manel Barroso] klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Die Einwohner der betreffenden Region würden ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren, so Barroso weiter."

Barroso: Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten
17.11.2012, 14:49, Die Presse