Verfassungsbruch

"Deutschland einig Quotenland. Die Gleichstellung der Geschlechter wird mit den ewig gleichen Schein-Argumenten zu einem Dogma erhoben. Die Gesellschaft bezahlt dafür mit dem Verlust des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung":

Frauenpolitik: Der Quotenstaat opfert die Gleichberechtigung
08.05.2013, von Ferdinand Knauß, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/erfolg/trends/frauenpolitik-der-quotenstaat-opfert-di...

"Unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht zum rechtwidrigen EZB-Anleihekaufprogramm steht, sollte Deutschland die Initiative ergreifen und die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein Gastbeitrag."

08.05.2013 Handelsblatt: Gastbeitrag: „Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“, von Jörg-Uwe Hahn

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-klage...

"Mit dem Einstieg in eine gesetzliche Frauenquote wird eine Politik befördert, die den Gleichheitsgrundsatz des Rechtsstaats aushebelt. Es droht ein Rückfall in längst überwundenes Privilegiendenken."

29.04.2013 Welt: Gleichberechtigung: Perverse Effekte einer gesetzlichen Frauenquote, von Gerd Held

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115668090/Perverse-Effekte-...

"Schonungslose Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Euro-Krise: Das Schulden-Drama ist teuer und hat viel Vertrauen zerstört. Dennoch sei deutsche Überheblichkeit gegenüber den Griechen falsch."
"1,2 Billionen Euro im schlimmsten Fall fällig"

10.01.2013 Welt: Euro-Krise: "Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion", von Peer Steinbrück

http://www.welt.de/wirtschaft/article112717148/Deutschland-steckt-laengs...

"1 831 397,38 Euro Berater-Honorar erhielt eine Rechtsanwaltskanzlei in den Jahren 2005 bis 2009 vom Bundesfinanzministerium, für Mithilfe bei der Bankenrettung. Chef des Ministeriums in dieser Zeit war Peer Steinbrück. Der hielt später eine Rede bei den Bekannten – und bekam 15 000 Euro."

28.12.2012 Focus: Millionenhonorar für Beratung: Steinbrück bezahlte Lobby-Kanzlei für Bankenrettung

"Die große Mehrheit steht: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen für neue Hilfen für das angeschlagene Griechenland gestimmt. Zum ersten Mal betreffen die Maßnahmen direkt den Bundeshaushalt."

30.11.2012 Spiegel: Schuldenkrise: Bundestag winkt Griechenland-Hilfe durch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-winkt-griechenland-h...

"Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat für die Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht gestimmt. Gefordert wurden ausreichende Gelder, um gescheiterte Banken ohne Folgeschäden abzuwickeln sowie eine EU-weite Einlagesicherung."

30.11.2012 Euractiv: Abstimmung im EU-Wirtschaftsausschuss: Bankenunion - "Europa muss seine Lehren aus der Finanzkrise ziehen"

"Schon heute können Eurostaaten beim ESM Darlehen beantragen, um damit ihre Banken zu rekapitalisieren. Diese Hilfen müssen sie dem ESM aber zurückzahlen, was ihre Staatsverschuldung erhöht."

16.11.2012 FAZ: ESM-Darlehen: Bankenhilfe ohne Vertragsänderung?, von Bettina Brück

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/esm-darlehen-bankenhi...

"Die EU-Kommission will den Seehäfen zum Beispiel vorschreiben, wie viel sie mindestens umschlagen müssen. Die Betreiber sind nicht begeistert und warnen vor Arbeitsplatzverlusten."

16.11.2012 Welt: Vorschriften: EU mischt sich in die Arbeit der Seehäfen ein, von Birger Nicolai

http://www.welt.de/wirtschaft/article111162093/EU-mischt-sich-in-die-Arb...