Verfassungsgerichts-Urteil

"Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Könnte man nur glauben, dass das im Ernstfall hält. Doch die Erfahrung lehrt, dass im Interesse der Euro-Rettung noch jede Zusage gebrochen und jede rote Linie überschritten wurde. Geld ist Vertrauen und das Vertrauen ist aufgebraucht."

Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei der so genannten "Euro-Rettung".

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag, 28. Februar, sein Urteil zum sogenannten Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit den Beteiligungsrechten des Bundestages an der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verkünden. Einen Tag später, am Mittwoch, 29. Februar 2012, ist dieses Urteil Gesprächsthema in der teilöffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, desto schneller wird es verbraucht und desto mehr wird verlangt. Griechenland hat angekündigt, dass es das zweite Hilfspaket ein Jahr früher ausschöpfen will als vorgesehen. Wir haben bereits inklusive der EZB-Aktivitäten ein Haftungsvolumen von 1664 Mrd. € beschlossen. Für den Fall, dass die GIPS-Länder nicht mehr mithaften können, trägt Deutschland davon derzeit 460 Mrd. €, das ist mehr als erträglich.

Wie errechnen Sie diesen Anteil?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird künftig milliardenschweren Euro-Hilfen zustimmen müssen. Doch seine Mitglieder stehen in der innerparteilichen Hierarchie weit unten. Sie werden sich kaum dafür entscheiden, die Regierung zu lähmen.

Im Parteienstaat ist das keine Hürde
Von Georg Paul Hefty
08. September 2011

http://www.faz.net/artikel/C30089/kommentar-im-parteienstaat-ist-das-kei...

Verfassungsgerichts-Urteil hin oder her - Europa steuert auf eine Transferunion zu, meint Hans-Olaf Henkel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Seine Alternative: Ein „Nord-Euro“ mit ausgewählten Mitgliedern.

Ex-BDI-Chef Henkel
„Nord-Euro statt Transferunion"
07.09.2011, 17:48 Uhr
Von Torsten Riecke

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nord-euro-statt-transfer...

Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung zu den Klagen über den "Euro-Rettungsschirm" sowie über die "Griechenlandhilfe" vom 7. September 2011, 10.00 Uhr

[Video] http://www.youtube.com/watch?v=kLzlZjxjteM

Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies damit Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.