Vertragsbruch

"Diplomaten haben sich in Brüssel auf einen ersten Testlauf für Euro-Projektbonds geeinigt. Auch wenn dies offiziell nicht so gesagt wird: Diese Bonds werden als Testlauf für Eurobonds verstanden. Deutschland will eine Überprüfung der Maßnahme im Jahr 2015."
"Die Einführung dieser Bonds wird als Vorstufe zu gemeinsamen euopäischen Staatsanleihen gesehen. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bis zuletzt gegen die Einführungd der Projekt-Bonds opponiert."

22.05.2012 DWN: Eurovisionen: Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds

"Es ist ein drastischer Appell an Athen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Griechen aufgefordert, ihre Verträge mit IWF und EU einzuhalten - sonst würden Finanzhilfen gestoppt. Am Freitag war auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung geplatzt."
"Griechenland müsse seine bestehenden Verträge mit dem IWF und der EU unbedingt einhalten - oder mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". "

"Der Euro muss weg: Zu diesem Zweck kooperieren deutsche Liberale mit französischen Protektionisten. Ihr Credo: Die Währung sei „ein Unglück für Europa und die ganze Welt“. "
"Die Gemeinschaftswährung führe zu einem Wirtschaftsabschwung „in fast allen Ländern der Eurozone“, zu einem „verantwortungslosen Anstieg der Staatsschulden“ und zu einer „wachsenden Feindseligkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern“, heißt es in dem Aufruf."

27.04.2012 FAZ: Frankreich: Euro-Gegner schließen sich zusammen, von Christian Schubert

"Ein einflussreicher Mitarbeiter des EU-Kommissars Rehn will die Schuldengrenze nicht mehr starr handhaben. Bei dem Sondergipfel zum Strategieschwenk, dürfte es einsam um Merkel werden."
"Die seit 15 Jahren geltende Kreditaufnahme-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht als starr zu betrachten, schrieb Mario Buti, Generaldirektor in der Abteilung des Währungskommissars Olli Rehn, in einem ökonomischen Fachbeitrag."

"Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank einem Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen muss, hören nicht nur die Abgeordneten genau hin. Einiges von dem, was Mario Draghi dabei von sich gab, dürfte in Berlin und Frankfurt für wenig Begeisterung sorgen."
"Allerdings deutet anhand von Draghis Argumentation einiges darauf hin, dass sie weiterhin eine Menge Geld drucken dürfte. Das zeigen auch andere Äußerungen des Zentralbankers: So rückte er auch von seiner Wortwahl zum Inflationsausblick ab."

"Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verlangt, dass die Europäische Zentralbank nicht bloß die Inflation im Blick hat, sondern für Wachstum in der Euro-Zone sorgt. Damit stellt sich Frankreich in der Frage der Geldpolitik erstmals öffentlich gegen Deutschland."
"Sarkozy: "Wir, die Franzosen, werden die Debatte über die Rolle der EZB bei der Förderung von Wachstum eröffnen." "
"Damit nimmt Sarkozy erstmals eine diametral andere Position als Deutschland an."

16.04.2012 DWN: Frankreich: Sarkozy: Ohne stärkere Rolle der EZB wird Europa sterben

"Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue."
"Die Politische Union mit einer europäischen Zentralregierung ist eine Illusion. Auf absehbare Zeit, wenn jemals, wird es die Vereinigten Staaten von Europa, vergleichbar denen von Amerika, nicht geben. Nicht einmal eine Fiskalunion, von der derzeit so viel die Rede ist."

"Die Gipfel-Beschlüsse stoßen an Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren. Dies wird den Ehrgeiz der bekannten Akteure nicht bremsen. Gelangt man nicht durch die Vordertür der Vertragsänderung zur Fiskalunion, wird man dies durch den Hintereingang versuchen."
"Die Idee, die Währungsreserven der Mitgliedsstaaten zu poolen, ist schockierend."