Volksabstimmungen

Für "den liberalen Rechtsstaatsbegriff im Allgemeinen, der von allen demokratischen Parteien getragen wird, gilt das Mehrheitsvotum niemals absolut. Die Wirksamkeit des Mehrheitsvotums wird durch die Grundrechte und durch die Sicherstellung der institutionellen Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Privates sollte privat entschieden werden und nur öffentliche Angelegenheiten gehören in die Entscheidungskompetenz demokratischer Mehrheiten. Diese Einschränkungen betreffen sowohl die direkte als auch die repräsentative Demokratie.

"Entgegen der vorherrschenden öffentlichen Meinung scheint Merkels Rolle somit mitnichten jene, die den Schuldenstaaten wacker widersteht, sondern jene, die auf der Welle des fast zwangsläufig folgenden Euro-Crashs und ohne Volksabstimmung das Ende der Nationalstaaten einläuten will zugunsten eines supranationalen Europas."

Merkel & Co.: Staatsstreich- oder nur Hintergehungsversuch?
25.06.2012 09:26, Olaf Weber, markt intern

"Ausgerechnet der Bundestag, den die Bürger in direkter Wahl bestimmen, genießt besonders wenig Vertrauen. Darauf muss die Politik reagieren."

10.07.2012 Zeit: Vertrauen in Institutionen: Die Politik muss die Bürger häufiger mitreden lassen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/vertrauen-politik-demokratie

"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz."

25.06.2012 Süddeutsche Zeitung: Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten: Die Zeit ist reif für Volksentscheide, ein Kommentar von Heribert Prantl

"Die geplante EU-Bürgerinitiative "Meine Stimme gegen Atomkraft" ist noch vor dem Start gescheitert. Die EU-Kommission lehnte das Vorhaben von Umweltorganisationen aus zwölf EU-Ländern ab. Der deutsche Umweltverband BUND will die Absage aus Brüssel juristisch überprüfen lassen."
"Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem Euratom-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete."

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012: