Volksbefragung

"Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss. Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen."

06.03.2013 DWN: Niederlande: 40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/40-000-unterschrif...

"Ein niederschmetterndes Ergebnis muss die EU bei einer ersten Umfrage zum Referendum Großbritanniens hinnehmen: Ganze 33 Prozent wollen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Dies dürfte die britische Politik in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen."

17.02.2013 DWN: Eurovisionen: Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben

"Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Als Beitrag zur Diskussion über mehr Partizipation in unserer Demokratie hat das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier neue Publikationen von namhaften Experten zum Thema direkte Demokratie vorgelegt, die dem Bürger ein breites Spektrum von Argumenten und Informationen zum Thema bieten":

"Am Mittwoch war es so weit: im katalanischen Parlament in Barcelona wurde darüber abgestimmt, ob Katalonien den Weg beschreiten solle, der auf lange Sicht zur Unabhängigkeit dieses Autonomiegebietes von Spanien führen könnte."

"Letzten Endes stimmten 85 Abgeordnete für diesen ersten Schritt zu einer" "katalanischen Volksbefragung".

"Nicht der Rundfunkbeitrag, sondern die EU-Staatsschuldenkrise könnte eine "Demokratie-Abgabe" erzwingen. Sie könnte unsere verfasste demokratische Ordnung auf eine abstrakte, höhere und bürokratische EU-Ebene verlagern". "Sie wäre eine Art Anti-Subsidiarität", "eine verfassungsrechtliche Abgabe von Kompetenzen nach oben. Das will gesamtheitlich die politische Elite Deutschlands ohne es zu benennen, nicht aber die britische.

"Die Bundesregierung bereitet sich offenbar auf eine Volksabstimmung zur EU vor. Erst deutete Finanzminister Schäuble ein mögliches Referendum an, nun legt FDP-Fraktionschef Brüderle nach. Entscheidend sei, wie viel Souveränität Deutschland in der Euro-Krise abgeben müsse."

10.08.2012 Spiegel: Schuldenkrise: Schwarz-Gelb stellt sich auf Volksabstimmung zur EU ein

"ESM, ESF, äh, was? Bisher wurde auf Euro-Krisengipfeln unverständliche Flickschusterei betrieben, jetzt sollte die Bevölkerung endlich die Möglichkeit bekommen, sich zu entscheiden. Wollen wir ein wirklich geeintes Europa - ja oder nein?"

07.08.2012 Spiegel: Volksbefragung zu Europa Lasst uns abstimmen!, ein Debattenbeitrag von Stefan Kuzmany

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-fuer-eine-volksabsti...

"Über den Preis der Euro-Rettung soll die Bevölkerung befinden, aber das ist komplizierter als gedacht. Einfach ein Plebiszit anzusetzen geht in Deutschland nicht – aus gutem Grund."

29.06.2012 Welt: Volksmeinung: Wahlen sind die besseren Volksabstimmungen, von Torsten Krauel

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107289858/Wahlen-sind-die-b...

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. Ein Kommentar."
"Lange wird das Gericht allerdings nicht mehr der Frage ausweichen können, wieviele Kompetenzen das Parlament überhaupt noch abgeben darf, ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Die Kläger gegen den ESM stehen schon in den Startlöchern."

20.06.2012 FAZ: Euro-Rettungpolitik: Das Volk muss mehr mitreden, von Joachim Jahn