Volksentscheid

"Je stärker das europaskeptische Lager im Vereinigten Königreich wird, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands." Um Bestrebungen nach Bürgerselbstbestimmung einzudämmen, "sollte sich die EU um die Briten bemühen, meint Sabine Riedel":

Die britische Europaskepsis ist Wasser auf die Mühlen der schottischen Separatisten
17.05.2013, von Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft und Politik

"Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende stimmten die Piraten dafür, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins Wahlprogramm zu übernehmen. Grundlage ist der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie. Außerdem beschlossen die Piraten weitere demokratiepolitische Ziele wie die Schaffung eines EU-Verfassungskonvents und EU-weite Bürgerentscheide. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, verbindliche Online- und Offline-Abstimmungen zwischen den Parteitagen abzuhalten":

Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene
13.05.2013, von Charlie Rutz, volksentscheid.de

"In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften gegen das Turbo-Abi in acht Jahren. Ihre Initiative belegt die neue Macht der Mütter und Väter in der Schulpolitik. Gerade die Regierenden der Hansestadt wissen, dass mit rebellischen Eltern immer zu rechnen ist."

15.05.2013 Spiegel: Hamburger Elterninitative: Unser Gymnasium soll länger dauern, von Jan Friedmann

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/g9-jetzt-hamburger-eltern-star...

"Das zyprische Parlament stimmt zwar dem Hilfspaket zu, doch nur ganz knapp. Die Opposition sieht nur einen Ausweg aus der Krise: den Abschied vom Euro. Nun soll das Volk entscheiden, ob es den Euro behalten will."

01.05.2013 Handelsblatt: Zypern in der Krise: Opposition fordert Volksabstimmung über Euroaustritt

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zypern-in-der-krise-op...

"Unsere Maxime heißt nach wie vor „Europa der Regionen“. Wir wollen die Nationalstaaten alter Prägung überwinden und den Menschen vor Ort ihre Mitbestimmungsrechte zurückgeben. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen – wenn es für eine Entscheidung keine unabweisbare Notwendigkeit gibt, dass sie gesamteuropäisch geregelt wird, muss sie auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen.

Zudem halte ich es für sehr wichtig, grundlegende Schritte der europäischen Integration, vor allem eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten, durch Volksentscheide zu legitimieren.

"Die Neigung der katalanischen Politiker, sich um jeden Preis von "Madrid" abzusetzen," hat jetzt Auswirkungen auf die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE, Partido Socialista Obrero Español): Es ginge jetzt nicht mehr "nur um Unabhängigkeit, Souveränität, Recht auf Entscheidung", es ginge jetzt auch "um die Zukunft der sozialistischen Partei Spaniens", berichtet Angelika Eisenführ auf arena-info.com von der nördlichen Costa Brava:

Sozialisten in Spanien vor dem Bruch?
31.03.2013, 12:22, Angelika Eisenführ, Arena Online

"Die Bürger Schottlands stimmen am 18. September 2014 über ihre Unabhängigkeit ab - nach mehr als 300 Jahren Zugehörigkeit zu Großbritannien. Laut Umfragen ist derzeit allerdings nur ein Drittel für die Abspaltung."

22.03.2013 Spiegel: Referendum: Schottland stimmt nächstes Jahr über Unabhängigkeit ab

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-schottland-stimmt-naech...

"Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss. Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen."

06.03.2013 DWN: Niederlande: 40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/40-000-unterschrif...

"Die Schweiz sagt „Nein“ zur Selbstbereicherung von Managern. Ein Sieg der Kapitalismus-Kritiker ist die Abstimmung aber nicht. Was wirklich hinter der Initative eines Unternehmers steckt."

04.03.2013 Focus: Schweizer Volksinitiative: Sozialismus in der Schweiz? Von wegen!

http://www.focus.de/finanzen/news/schweizer-volksentscheid-sozialismus-i...