Volksentscheid

"Griechenland und Europa demonstrieren Misstrauen gegenüber dem deutschen Volk."
"Nicht zu fassen, Schäuble will die griechischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie weitere (deutsche) Hilfen in Anspruch nehmen wollen, aber auf die Idee, die deutschen Wählerinnen und Wähler zu befragen, ob sie bereit sind, weiterhin ihr Geld - und das ihrer Kinder - in das griechische Fass ohne Boden zu versenken, kommt er nicht."

"In Athen und anderen europäischen Hauptstädten wird darüber nachgedacht, die griechischen Bürger in einem Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen zu lassen. Für Verwirrung sorgt ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel."

18.05.2012 Süddeutsche Zeitung: Nach gescheiterter Regierungsbildung: Europäer wünschen sich Euro-Referendum in Griechenland

"Richard Sulik, Chef der slowakischen Liberalen, attackiert Angela Merkels Krisenpolitik: "Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen." Griechenland und Spanien sollten die Euro-Zone verlassen."
"Die EU-Politik zur Lösung der europäischen Finanzkrise war falsch und ist falsch."
"Wir erleben in ganz Europa einen Linksruck. Überall siegen die Sozialisten, nicht nur bei uns, auch in Griechenland und Frankreich. Das ist eine fatale Entwicklung, denn die Linken werden alles nur noch schlimmer machen."

"Die Wahlen in Griechenland und Frankreich zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken. Der Volkswille lässt sich nicht ignorieren."
"Brachial verschafft sich die Realität Zutritt zur Kunstwelt der Euro-Retter."

"Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben?"

"Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung."

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012: