Volksentscheid - Volksentscheide

Über die Eurokrise wurde schon vieles geschrieben: Sie sei eine Bankenkrise, eine Griechenlandkrise, eine Irlandkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Zahlungsbilanzkrise und noch manches mehr. Das 'Aktionsbündnises Direkte Demokratie' erklärt im folgenden Beitrag, auf welche gemeinsame Ursache sich die diversen Krisenerscheinungen zurückführen lassen und warum die Krise ein Zeichen einer fundamentalen Demokratie-, Ideologie- und Staatskrise ist.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

Der Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag werden derzeit vom deutschen Bundestag behandelt und sollen bis Mitte Juni ratifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben bei der gesamten Eurorettungspolitik außen vor. Doch wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden und der Bundestag in seinem Budgetrecht beschnitten wird, hat das auch Konsequenzen für die Bevölkerung. Die gewählten Abgeordneten haben immer weniger zu sagen, das Wahlrecht wird ausgehöhlt.