Wachstum

"Die Wahlen in Griechenland und Frankreich zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken. Der Volkswille lässt sich nicht ignorieren."
"Brachial verschafft sich die Realität Zutritt zur Kunstwelt der Euro-Retter."

"Es ist ein drastischer Appell an Athen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Griechen aufgefordert, ihre Verträge mit IWF und EU einzuhalten - sonst würden Finanzhilfen gestoppt. Am Freitag war auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung geplatzt."
"Griechenland müsse seine bestehenden Verträge mit dem IWF und der EU unbedingt einhalten - oder mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". "

"Die Abstimmung im Bundestages über den europäischen Fiskalpakt und den Vertrag für den Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalvertrag um weitere Elemente ergänzen."
" Durch die Rettungspolitik seien die Probleme nicht geringer, sondern die Ungleichgewichte seien größer geworden, urteilte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er sagte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland voraus, der den Bundeshaushalt belasten werde."

"In altbekannter Manier predigen die Sozialdemokraten eine Wirtschaftsstrategie, die ohne schmerzhafte Reformen und Einsparungen auskommt. Stattdessen wollen sie neues Steuergeld in die Hand nehmen und damit die Konjunktur ankurbeln. Zur Finanzierung möchten sie "die Reichen" zur Kasse bitten: höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sollen reichlich Geld in die Kasse spülen.

"Wie Frankreich will die SPD Änderungen am Fiskalpakt. Ihre Forderung nach einem Wachstumsplan würde alle Sparvorgaben aufweichen. Doch eine Abkehr vom Reformkurs darf es nicht geben."
"Dass der Sozialist mit dem Versprechen die Wahl gewann, sich Merkels Spardiktat zu widersetzen, gefällt den deutschen SPD-Strategen."

"Europa soll wachsen, nur wie? Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel beraten. Auch in Deutschland kocht die politische Debatte hoch. Die wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen? "

08.05.2012 Handelsblatt: Euro-Krise: EU-Sondergipfel soll Wachstumstrategien vorbereiten

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-eu-sondergipf...

Je mehr politische Wachstumsideen umgesetzt werden, desto weniger Wachstum wird es geben.

[...] Die Krise nimmt ihren Lauf: Private und Firmen werden weiter Schulden abbauen (Deleveraging). Und erst wenn all das falsch investierte billige Geld der Vergangenheit aus dem System ist, kann es einen echten Aufschwung geben. Aber die Politiker werden das nicht verstehen wollen. Sie werden weiterhin versuchen, den Brand mit Kerosin zu löschen und so sicher stellen, dass die Wirtschaft am Boden bleibt. [...]

Der ESMZBWMPfE kommt!
Von Nikolaus Jilch, 07.05.2012, Die Presse)

"Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte."
"Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“ "

"In Südeuropa kippt die Stimmung: Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Doch wenn die Spar- und Reformbemühungen erlahmen, kann die Krise schlagartig eskalieren."