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Weihwasser

veröffentlicht von Alexander Rodert am 17. Juni 2012 - 17:18

Verfassung als Restriktion

"Nur wenig Beachtung findet hingegen die Tatsache, dass Berlin nicht völlig frei handeln kann. Die Bundesregierung ist an die deutsche Verfassung gebunden – und im Übrigen auch an die europäischen Verträge. Nach weitverbreiteter Auffassung würde etwa die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Bonds gegen das deutsche Grundgesetz verstossen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben dazu zwar nie eindeutig Stellung bezogen.

Tags:

  • Euro-Bonds - Eurobonds
  • Artikel 146 GG
  • Art. 146
  • Eurobonds
  • Schulden-Vergemeinschaftung
  • Matthias Benz
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