Wirtschaftsregierung

veröffentlicht von Alexander Rodert am 7. Mai 2012 - 16:45

Vom "Reißbrett des naiven Optimisten": Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert - WF

Gewagte Dreierwette: "Die Idee von Frau Merkel und Herrn Schäuble dürfte gewesen sein, den neuen ESM und die neue EZB („dicke Bertha“) nur zu akzeptieren, wenn im Gegenzug von allen potentiellen ESM-und EZB-Kunden Schuldenabbau und Defizitbegrenzung glaubhaft und dauerhaft zugesagt wird. Diese Dreierwette ist aber äußerst gewagt."

Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.
Von Michael Wohlgemuth, 30. April 2012, Wirtschaftliche Freiheit

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veröffentlicht von Bryan Hayes am 27. April 2012 - 21:24

Propaganda für eine Haftungs- und Schuldenunion: Vier Szenarien für den Euro - Spiegel

"Spaniens Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, und immer mehr EU-Länder rebellieren gegen das deutsche Spardiktat: Die Euro-Krise ist mit Wucht zurückgekehrt. Wie geht es jetzt weiter? Eine neue Studie zeigt vier Szenarien."
Zu Euro-Bonds: "Langfristig jedoch würden Euro-Bonds die strukturellen Ungleichgewichte eher noch verschärfen, heißt es in der Studie von HWWI und PwC. Denn ohne zusätzliche disziplinierende Maßnahmen hätten Krisenstaaten in einem solchen System kaum noch Anreize, Strukturreformen voranzutreiben."

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 16. April 2012 - 9:49

Grundprinzipien werden komplett übergangen

Auszüge aus dem Antrag B (Bundesvorstand/ Nicht-Schäffler) zum FDP-Mitgliederentscheid:

- Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.

- Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt.

- Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro)

- Vor jeder Hilfszusage ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen

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veröffentlicht von DNET am 3. Januar 2012 - 15:47

Ex-Bundespräsident Roman Herzog wendet sich gegen eine EU als "Superstaat"

Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog sieht in der gegenwärtigen Schuldenkrise auch „eine Bedrohung für die Demokratie“. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Herzog: „Das Fundament der Demokratie ist das Vertrauen in die Institutionen und die Menschen, die diese Institutionen bewegen. Wenn die Institutionen nicht mehr funktionieren, dann sinkt das Vertrauen.“

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 23. November 2011 - 21:27

Streit um Euro-Anleihen eskaliert - DW, N24

EU-Kommissionspräsident Barroso ärgert sich, dass Berlin gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ablehnt, noch bevor er Einzelheiten dazu vorgestellt hat.

Streit um Euro-Anleihen eskaliert
Von Christoph Hasselbach, Brüssel, 23.11.2011 - Deutsche Welle

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6665871,00.html

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 21. November 2011 - 13:48

Schäuble: "Deutschland kein souveräner Staat, Fiskalunion in 24 Monaten" - IKNews, The Intelligence, DMN, Phoenix

Seit Freitag abend kursiert in verschiedenen Online-Foren im Internet ein Video, mit Schäuble-Aussagen, die für Beunruhigung sorgen: "Von der Presse weitgehend unbeachtet, versammelten sich europäische Finanzexperten am Freitag, im Rahmen des European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt. Während EZB-Präsident Mario Draghi die Politiker zu rascherem Handeln aufforderte, zeichnete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus," berichtet Konrad Hausner von The Intelligence dazu hier:

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