Zentralismus

Ein Europa des Zentralismus oder ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft?

Vortragsveranstaltung mit Frank Schäffler MdB an der Universität Mannheim
"Wege aus der Euro-Krise -- Alternativen zum Zentralbankensystem"
19. April 2012, Liberale Hochschulgruppe (LHG) Mannheim

[Video] http://www.youtube.com/watch?v=6fVNFTO7IKs

Frank Schäffler zu den Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik, über Wege aus der Euro-Krise und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

"Für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Staaten bei Renten, Steuern und Löhnen sowie für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung plädiert Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt."
"Wir brauchen mehr wirtschaftspolitische Koordinierung."
"Eine bessere Zusammenarbeit bei Renten, Steuern und Löhnen ist dafür eine entscheidende Stellgröße."
"Die Mitgliedsstaaten tauschen in einem von der EU-Kommission geführten Verfahren beste Praktiken aus, um dann maßgeschneiderte Lösungen für sich zu entwickeln."

"Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken."
"Die Reform bezwecke eine Straffung der Strukturen, dürfte aber in Wahrheit auf eine höhere Effizienz der zentralistischen Strukturen abzielen."

"Griechenland wird mit enormen Finanzhilfen gestützt – und büßt im Gegenzug an Souveränität ein. Ist die Kritik an dieser Einmischung berechtigt?"
"Es wird jedoch immer schwieriger, den Unterschied zwischen rein innerstaatlichen Angelegenheiten und solchen zu bestimmen, die kollektives Handeln auf internationaler Ebene erfordern."

Die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion bilden heute die vereinigten Schuldner von Europa; sie sind ineinander verhängt auf Gedeih und Verderb. Und der Euro ist eine listige Konstruktion der Gründer, um zu einem Zentralismus zu kommen – der sich als undemokratisch erweist. Soll sich Europa von der fatalen Entwicklung befreien, muss den Bürgerinnen und Bürgern eine reale Beteiligung demokratischer Art geboten werden, schreibt Francis Cheneval

Europas falscher Weg
Von Francis Cheneval, 25.11.2012, NZZ

Ein Sprecher des obrigkeitssozialistischen, bürgerauspressenden Ausbeutungskartells aus Politik und Banken, also der inzwischen völlig nutzlosen, leistungslosen, überflüssigen, saugraubenden bürgerschädlichen Bürokratische Klasse, fordert noch mehr Zentralzugriffsbürokratie, also noch mehr Rechte für Raubfunktionäre und deren Saugmanagerfreunde:

Ein Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion wird eingerissen, wenn die nationale Autonomie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeschränkt wird. Die demokratische Legitimation ist dann unzureichend gesichert.

Schuldenkrise
Europa in der Welt von heute
Von Lars P. Feld, 16.02.2012, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-in-der-welt-v...

The legendary Wall Street writer, publisher of Grant’s Interest Rate Observer, has been mentioned by two of the rivals for the Republican presidential nomination. Newt Gingrich said if elected president, he’d name Grant to help run a commission looking at a possible return to the gold standard. And Ron Paul said, if elected president, he’d go all-in and name Grant — one of Wall Street’s best-known gold bugs — as the new chairman of the Federal Reserve.