"Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten." (Dokumentation des Redetextes)
Noch ist es nur ein ferner Gedanke. Hingemurmelt in Halbsätzen, verpackt in Konjunktive, eine Idee für die Zukunft. Aber der beinahe revolutionäre Gedanke taucht immer öfter auf. Er geht so: Wenn wir mehr Europa wollen, eine weitere deutliche Vertiefung der Integration, dann funktioniert das nicht mehr wie bisher, mit nächtlichen Regierungsbeschlüssen in Brüssel und einer Abstimmung im Bundestag. Es genügt auch keine bloße Änderung des Grundgesetzes. Wir brauchen dann etwas, das es noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Volksabstimmung im Bund.
"Es kann kein Herauskaufen fremder Regierungen geben"
Peter Gauweiler wird am Donnerstag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen. Im "Tagesspiegel"-Interview erklärt der CSU-Politiker, warum seine Skepsis der Währung gut tut. ...
"Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!"
"Der CDU-Politiker Roman Herzog will vor weiteren Schritten zur europäischen Integration das Volk abstimmen lassen. Scharfe Kritik übt er an Bundeskanzlerin Merkel."
"Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen Vereinigte Staten von Europa aus. 'Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.' Es gebe nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit. 'Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen.' "
21.09.2011, Welt: Altbundespräsident Roman Herzog für Volksabstimmung über EU-Zukunft
"Die Krise scheint gebannt, doch nichts ist gut. Griechenland bekommt Milliarden, und die Zentralbank flutet die Märkte mit Billionen. Das hat keine Zukunft."
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat das "Grünbuch Eurobonds" der EU-Kommission analysiert: Darin stellt die EU-Kommission drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die
Die ideologisch und staatlich gewollte Verteuerung von Strom wirkt: "Viele Haushalte in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen.
Die Überschuldungkrise ist zumindest in einer Hinsicht ein echte Glücksfall für die Menschen: Sie bewirkt nämlich, dass eine Vielzahl von Leute, u.a. die sog. "Ökonomen", Farbe bekennen (müssen).
Denn jeder Gutschrift, die ein solcher Sparer auf einem Konto bei einer Bank in Deutschland erhält, steht eine gleich hohe Verbindlichkeit der italienischen Staatsbank bei der Deutschen Bundesbank
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