Björn Tonndorff

Martin Schulz, machtorientierter, neuer EU-Parlamentspräsident und SPD-Mitglied, will den Menschen in der EU noch mehr Kaufkraft als bisher schon zugunsten die Parteifunktionäre, sonstiger Funktionäre (insbes. in der EU-Bürokratie) sowie diverser Interessengruppen, insbes. die Finanzbranche, wegnehmen. Er bleibt sich als einer der führenden und lautstärksten Kräfte zugunsten eines Neofeudalismus der Funktionäre und zugunsten eines Klientelismus damit treu; ein Großteil seiner Forderungen der letzten Jahre richten sich gegen die Bürger und zugunsten der von ihm geschätzten Klientele.

Obwohl der geplante ESM als de facto kriminelle Organisation in vielfacher Weise rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlsorientiert und gegen die Bürger gerichtet ist, war bisher von den Piratenparteien wenig zum Thema zu hören, obwohl die Euro-Regierungschefs heute, auch entgegen aller Gewaltenteilung, den Beschluss fassen wollen, diesen Fonds einzurichten und die Parlamente zum Abnicken zu veranlassen.

Heute meldet sich immerhin die Piratenpartei Österreich mit einem Statement gegen den ESM zu Wort, Auszüge hieraus:

Ständig, jeden Tag seit Jahren liest man in den Nachrichten: "Frau Merkel will dies", "Frau von der Leyen will jenes", "Herr Röttgen will ..." usw. Häufig handelt es sich bei diesem Wollen um originäre Gesetzgebungsfragen. Aktuell gerade will Frau Merkel neue Gesetze zur Besteuerung von Finanztransaktionen.

Diese reizvolle Forderung stammt von Mark Greif, US-amerikanischer Kultursoziologe und einer der Herausgeber des Magazins n+1. Oder zumindest hat er sie (mit) bekannt gemacht.
Die volle Durchschlagskraft würde diese Forderung aber erst erreichen, wenn JEDE/R Meinungsveröffentlicher bei jeder Meinungsveröffentlichung die wesentlichen Geldquellen offenlegen würde.

Denn dann würde sofort klar werden, dass viele scheinbar unabhängige Institutsleute, Publizisten, Verbände usw. in Wirklichkeit bezahlte Propagandaleute bestimmter Interessengruppen sind.

Links zum Thema: