Bryan Hayes

ESM-Ermächtigungsgesetz: Landesparteitag der Piratenpartei NRW lehnt ESM einstimmig ab und fordert Volksentscheid

Auf dem Landesparteitag vom 14. und 15. April 2012 hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ein Positionspapier einstimmig verabschiedet, welches sich gegen die ESM-Bank richtet und außerdem einen Volksentscheid in dieser Sache fordert.

Analyse der Überschuldungskrise: Die Märchenstunde des Prof. Dr. Max Otte

Die Überschuldungskrise hat trotz aller negativen Auswirkungen auch etwas Positives: Sie trennt die Spreu vom Weizen, sie macht offensichtlich, wer auf Seiten der Bürger steht, wer auf Seiten der funktionärsfeudalistischen Parteikader, wer auf Seiten der Finanzbranche oder anderer Interessengruppen. Und sie hilft zu klären, wer kompetent ist und wer nicht, wer Aussagen macht, die sich auch im Nachhinein als zutreffend erweisen und wer nicht. Wer analytische Fähigkeiten hat und wer nicht. Und wer konzeptionelle Fähigkeiten hat und wer nicht.

Wir brauchen die geldpolitische Antimateriebombe

Wenn man die Politiker sowie die Lobbyisten der Finanzbranche diese Monate anhört, so sind diese noch viel zu zaghaft in ihren Forderungen, sie sind erst bei der geldpolitischen Atombombe angekommen (http://www.deutschland.net/content/euro-brandstifter-tnt-reicht-nicht-je...), d.h., die Politiker wollen 1 Billion Euro frisches Geld drucken können, um es ihren Klientelen weiterzureichen bzw. irgendwelche Projekte damit durchzuführen.

Warum wir unser Gold nach Hause holen sollten

Die Initiative "Holt unser Gold heim!" fordert die Rückholung des Bürger-Goldes der Bundesbank nach Deutschland. Dieser Artikel möchte dazu beitragen, aufzuzeigen, welche Gründe dafür sprechen.

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) hat zusammen mit der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V. (DEG) die wirtschaftspolitische Initiative "Holt unser Gold heim!" gestartet. Die Initiative setzt sich dafür ein, das Gold der Bürger Deutschlands, das die Bundesbank treuhändisch verwaltet, nach Deutschland zurückzuholen.

Warum ist das wichtig?

Transparenz-Debatte: Live-Streams oder echte Transparenz?

Gute Informationen sind die zwingende Voraussetzung für gute Entscheidungen. Transparenz ist hierfür eine wesentliche, unabdingbare Voraussetzung. Welche Art von Transparenz ist hierfür aber notwendig?

Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden

Als Reaktion auf die Überschuldungskrise einiger Euro-Länder haben die Regierungschefs aller EU-Länder Ende März 2011 beschlossen, die EU-Verträge zu ändern und eine spezielle Bank, die ESM-Bank (irreführend „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ genannt) einzurichten, der überschuldeten Ländern, die am freien Markt keine Kredite mehr zu einigermaßen erträglichen Konditionen mehr erhalten, Kredite geben soll, für die die anderen Euro-Länder haften sollen.

Die EU-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden

Die EU-Kommission wird schon lange von sehr vielen Bürgern kritisiert: Dass sie weitestgehend von inkompetenten Personen geführt wird, dass sie vollkommen absurd organisiert ist, dass die politischen Einflüsse der EU-Staaten eine viel zu dominierende Rolle bei der Besetzung der Leistungspositionen (EU-Kommissare) spielen, dass sie demokratisch de facto nicht legitimiert ist. usw. usw.

Aber um diese Nebenpunkte geht es nicht bei der Forderung nach der Abschaffung der EU-Kommission. Sondern darum, dass es eine solche Organisation grundsätzlich nicht geben darf, dass es schwerstwiegende Gründe gegen die schiere Existenz einer solchen Organisation mit solchen Aufgabenstellungen und Vollmachten gibt, dass eine solche Organisation gegen die fundamentalsten Grundsätze Europas verstößt und daher von Anfang an illegal war und ist.

Kommen jetzt die Menschenquoten?

Wenn es nach dem Willen vieler Politiker/innen, Funktionär/innen und sonstiger Meinungsveröffentlicher/innen (oder besser: Forderungsveröffentlicher/innen) geht, so wird es bald in Deutschland und der EU eine Fülle von Menschenquoten geben, z.B. Frauenquoten, Migrantenquoten und dann kurz darauf wohl auch bald Schwulenquoten, Quoten für Dicke, für Dünne, für bestimmte Religionszugehörigkeiten und für sonst was alles noch...

Blockparteien: Parteifunktionärskader stimmen rechtsordnungsbrechend für Kredit an Griechenland

Wie von allen Beobachtern erwartet, haben die Politkader in Berlin einem Kredit für Griechenland zugestimmt. Sie haben dabei bewusst ihren (impliziten) Amtseid gebrochen, Schaden von Deutschland abzuhalten, sie haben den Art. 125 der EU-Verträge, die sog. no-bail-out-Klausel, die strikt die Haftung Kredite anderer Staaten verbietet, gebrochen und auch sonst gegen jeden Rat unabhängiger, Bürger-orientierter Fachleute und gegen jedes Wissen um die Umstände gehandelt.

Seiten