Carmen Rinkler

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 28. Januar 2012 - 15:33

Erstes Land in der EU soll Demokratie verlieren

Ausgerechnet Griechenland, die Wiege der Demokratie, ist offenbar aktuell als erstes Land in der EU für eine Fremdregierung durch die EU-Kommission vorgesehen. Klar, ist Hellas doch das schwächste Glied der Kette im Spiel mit den gigantischen Milliardensummen, die zynischer Weise „Rettungsschirme“ genannt werden. Aber von vorne...

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 8. September 2011 - 14:58

Das Märchen von der Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Gläubiger wurde in Deutschland zur Voraussetzung für weitere „Rettungspakete“ erklärt. Herausgekommen ist ein erheblicher finanzieller Vorteil für private Gläubiger zu Lasten des Steuerzahlers bei gleichzeitiger Entlassung der privaten Gläubiger aus ihrem normalen Geschäftsrisiko: Europas 200 Milliarden-Euro-Geschenk

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 25. August 2011 - 20:51

Die Ausschaltung des Bundestags

Der neue EFSF-Rahmenvertrag (erweiterter, befristeter „Rettungsschirm“) wird am Bundestag vorbei ausgehandelt. Auch hinsichtlich der einzelnen „Rettungsprogramme“ soll der Bundestag übergangen werden. Derweil stehen in Brüssel weitere Entscheidungen mit erheblicher Tragweite an.

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 22. August 2011 - 15:21

Der ESM-Vertrag ist nach Ratifizierung unwiderruflich und unkündbar

Immer wieder höre ich: „Da steht ja nichts darüber drin, dass er nicht kündbar ist“, oder aber: „Was sollte ein Land daran hindern, aus dem Vertrag auszusteigen?“ In diesem Artikel gehe ich darauf ein.

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 14. August 2011 - 17:28

Warum die „Rettungsschirme“ nicht funktionieren können und der ESM-Vertrag nicht ratifiziert werden darf

Von „Rettung“ kann keine Rede sein. Vielmehr entsteht ein fataler Strudel, und zwar zwangsläufig. Der ESM manifestiert den Trudel und verstärkt seine Eigendynamik. Aber es gibt weitere gewichtige Gründe, weshalb es fahrlässig wäre, den ESM-Vertrag zu ratifizieren.

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veröffentlicht von Carmen Rinkler am 12. August 2011 - 17:13

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrags gibt der Bundestag sein Entscheidungsrecht auf

Viele Abgeordnete gehen davon aus, dass sie auch zukünftig bei Erhöhungen der Summen irgendwelcher "Rettungsschirme", Zahlungen, Haftungsübernahme für die Schulden anderer Länder, Aufkauf von Ramschanleihen verschuldeter Staaten etc. (eben allem, was auf unseren Haushalt Einfluss nehmen könnte) gefragt werden, wenn sie dies im Bundestag beschließen.
 

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